Wissen unsere Volksvertreter im Parlament noch, was sie tun? Eine provozierende Frage, die die Europaforscherin der Universität Würzburg, Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, unlängst bei einer Podiumsdiskussion mit vier unterfränkischen Bundestagsabgeordneten stellte. Beim vergleichsweise einfachen Melderecht wussten es die wenigen anwesenden Abgeordneten offenbar nicht. Da ist schwer vorstellbar, dass sie die Folgen ihres Votums beim europäischen Rettungsschirm und Fiskalpakt durchschauen. Zumal, wenn auf europäischer Ebene die Rettungsmechanismen wenige Stunden vor der Abstimmung geändert werden. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.

Natürlich muss der Bundestag erneut zustimmen, wenn ein EU-Gipfel neue Regeln beschließt. Das gilt auch, wenn Banken künftig direkte Hilfen bekommen sollen. Ein Vorgehen, das zu einem Aufschrei vieler Volkswirtschaftler in Deutschland geführt hat. Ein Streit zwischen Politik und Ökonomie, bei dem es weniger um Sinn oder Unsinn einer Vergemeinschaftung von Bankenschulden geht, sondern vielmehr um die Deutungshoheit der Gipfelbeschlüsse. Während einige Wissenschaftler den ersten Schritt in eine Bankenunion sehen, beharrt die Politik darauf, dass es in erster Linie um eine gemeinsame Bankenaufsicht gehe. In der Tat plant die EU, dass der Rettungsfonds ESM künftig direkt in Schieflage geratenen Banken helfen kann.

Dies aber soll erst geschehen, wenn es eine einheitliche Bankenaufsicht gibt. Und die ist so schnell nicht zu bekommen. Denn sie wirft viele politische und technische Fragen auf. Wer soll die Aufsicht übernehmen, welche Staaten müssen dazu gehören, welche Kompetenzen bekommt die Aufsicht? Bis das alles gelöst wird, bleibt zumindest beim Thema Banken alles beim Alten.

So ändert sich erstmal gar nichts. Das beste an diesem Beschluss ist, dass er die Verflechtung zwischen Banken und Staaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Natürlich haben viele Euro-Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. In eine kritische Schieflage aber geraten sie regelmäßig erst dann, wenn sie ihre Banken retten müssen, die sich verkalkuliert oder schlicht verzockt haben, weil sie an der Krise verdienen wollten.

Doch nach Lehman-Brothers traut sich keiner mehr, eine Bank Konkurs gehen zu lassen. Vor allem, wenn ihr Schuldenstand so groß ist, dass ein Ausfall das ganze System ins Wanken bringen könnte. Bräche der Euroraum auseinander, würden Bundesbank, Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland nicht Milliarden an Euro verlieren, es ginge in die Billionen. Die Staaten haben sich von Banken und Finanzwirtschaft in Geiselhaft nehmen lassen. Zahlen muss die Zeche der Steuerzahler – ob der Euro nun gerettet wird oder nicht. Es ist nur noch eine Suche nach dem kleineren Übel.

Das mindeste aber, was von Politikern jetzt erwartet werden darf, ist die richtige Lehre aus der Banken- und Finanzkrise zu ziehen. Eine effektive gemeinsame Aufsicht kann durchaus der richtige Weg sein. Da fragt man sich schon, warum es vier Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch keine Reform der Finanzmärkte gibt, die den Fehlern im System entgegenwirkt. Diskutiert wurde viel, beschlossen nichts. Unsere Volksvertreter sollten zumindest wissen, dass sie hier etwas tun könnten, wenn sie nur wollen.